„Wir sind ab dem 09.01.2016 verpflichtet, einen Link zu der Online-Streitbeilegung-Plattform der EU-Kommission zu veröffentlichen. Diese OS-Plattform ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht online. Sie können aber schon auf diese Seite gehen, in dem Sie auf folgenden Link klicken:
https://ec.europa.eu/info/departments/justice-and-consumers_de
Sie wird voraussichtlich ab dem 15.02.2016 vollumfänglich zur Verfügung stehen. Unsere Email-Adresse lautet info@gartenhaus-nach-mass.de“
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen und Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden verbindlich.
Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Insbesondere Gewichts-, Leistungs- und Farbangaben sowie Proben und Muster sind nur annähernd maßgebend. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Der Kunde kann die Gestaltung der Gartenhäuser durch Auswahl zahlreicher Komponenten bestimmen. Daher können aber die auf unseren Seiten im Internet zugänglichen Abbildungen in Details vom später tatsächlichen Zustand des Hauses abweichen.
Als Beschaffenheit der angebotenen Waren gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.
Alle Modelle, Texte, Bilder, Fotografien, Zeichnungen sowie Layout und Multimediadateien unterliegen dem Urheberrecht und bleiben unser Eigentum. Eine Weiterverwendung bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
Der Kunden hat unser Angebot sowie unsere Auftragsbestätigung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Übereinstimmung mit seinen Angaben der Bestellung zu überprüfen. Werden Abweichungen nicht unverzüglich moniert, so gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart.
Bestellungen gelten erst nach Bestätigung in Textform bzw. Rechnungslegung durch uns als angenommen. Die Warenlieferung ersetzt die Auftragsbestätigung.
3. Preise
Unsere Preiskonditionen finden sich in unserem dem Kunden unterbreiteten Angebot oder der Auftragsbestätigung.
Liegt der vorgesehene Liefertag vier oder mehr Wochen nach Vertragsschluss und treten in der Zwischenzeit Änderungen in der Preisgrundlage, z.B. durch Preiserhöhungen der Zulieferer ein, behalten wir uns eine entsprechende Anpassung der Preise vor.
4. Liefertermine und Rücktritt
Unsere Liefertermine sind, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als Fixtermin bestätigt sind, stets unverbindlich.Die von uns genannten Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Sie gelten mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet oder angeliefert werden kann.
Sofern eine richtige und rechtzeitige Belieferung an uns durch den Zulieferer nicht erfolgt, sind wir berechtigt, vom Liefervertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferzeit um die Dauer des Hindernisses zu verlängern, es sei denn, die Nichtverfügbarkeit der Leistung ist von uns zu vertreten. Wir werden solche Umstände dem Kunden unverzüglich mitteilen. Dieser kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder in angemessener Frist liefern werden. Erfolgt die Erklärung nicht, kann der Kunde zurücktreten. Eine ggf. erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich von uns erstattet.
Gleiches gilt, sollten diese Hindernisse bei den Lieferanten des Zulieferers und dessen Unterlieferanten oder aufgrund unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens und Einflussbereiches liegen und die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können (z.B. höhere Gewalt, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe), auftreten.
Verzug und Ausbleiben (Unmöglichkeit) der Lieferung haben wir solange nicht zu vertreten, als uns, unsere Erfüllungsgehilfen oder Vorlieferanten kein Verschulden trifft. Haben wir hieraus Schadensersatz zu leisten, so beschränkt sich ein dem Kunden zustehender Schadensersatzanspruch auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Diese Einschränkung gilt nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
5. Lieferung und Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden ab Lager bzw. ab Werk. Wir kommen unseren Pflichten in ausreichendem Umfang nach, sofern wir die Ware zum Transport an einen sorgfältigen Spediteur übergeben. Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl überlassen.
Versandbereit gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden, sofern dadurch nicht der Liefertermin nach vorne verschoben wird. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Ware auf dessen Kosten und Gefahr nach eigenem Ermessen zu lagern.
Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen.
6. Widerrufsrechte
Dem Kunden stehen die gesetzlichen Widerrufsrecht zu. Der Kunde erhält hierzu eine Widerrufsbelehrung, welcher hierzu Details zu entnehmen sind.
7. Vertragsaufhebung, Rücknahme
Für Aufhebungen von bestätigten Bestellungen ist - sofern der Kunden nicht ein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt - unser vorheriges Einverständnis in Textform erforderlich. In diesem Fall können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15% des Verkaufspreises als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht der Kunde nachweist, dass ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
8. Nacherfüllung (Sachmängelhaftung)
Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich durch Anzeige in Textform zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform zu rügen. Vordrucke für eine Mängelrüge können auf unserer Internetseite unter der Rubrik "Service" heruntergeladen werden. Mangelhafte Gegenstände sind zur Besichtigung bereitzuhalten oder auf unser Verlangen an uns zurückzuschicken. Ohne unsere Zustimmung darf bei Verlust des Nacherfüllungsanspruches an dem bemängelten Stück nichts verändert werden.
Soweit Mängel der angelieferten Gegenstände vorliegen, leisten wir Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung, wobei zwei Nachbesserungsversuche als vereinbart gelten, oder durch Ersatzlieferung. Die Nacherfüllung durch uns erfolgt innerhalb angemessener Fristen. Für den ersten Nachbesserungsversuch ist eine Frist in Länge der ursprünglichen Lieferfrist angemessen.
9. Zahlungsbedingungen
Unsere Preiskonditionen finden sich in unserem dem Kunden unterbreiteten Angebot oder der Auftragsbestätigung.
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis, aus welchem auch unsere Forderung stammt, beschränkt.
Sofern Skonto vereinbart ist, dürfen Abzüge nur erfolgen, solange der Kunde allen Zahlungsverpflichtungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung innerhalb der vereinbarten Zahlungsziele nachkommt.
Sollten durch Zahlungsrückstand oder anderweitige erkennbare Verschlechterung der Leistungsfähigkeit des Kunden unsere Ansprüche gefährdet sein, sind berechtigt:
- Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen. Dies steht der Anzeige der Versandbereitschaft im Sinne von Ziffer 5 gleich;
- nach Setzen einer angemessenen Frist von allen unsererseits noch nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten, Ziff. 7 gilt entsprechend.
10. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen vor.
Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so wird hiermit vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an der entstehenden Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Verarbeitung oder Vermischung erfolgen für uns als Lieferanten, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Alle Waren, an denen uns ein (Mit-) Eigentum zusteht, gelten als Vorbehaltsware zur Absicherung der Saldenforderung. Der Kunde verwahrt diese mit Sorgfalt unentgeltlich für uns.
Der Kunde tritt seine durch Verarbeitung und / oder Weiterveräußerung sowie aus sonstigen Rechtsgründen entstehenden Forderungen (z.B. ggü. Versicherungen, aus unerlaubter Handlung) einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent in Höhe des von uns hierfür gelieferten Warenwertes bereits zum Zeitpunkt unserer Lieferung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
11. zusätzliche Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wir haften nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
Diese Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung, uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsverletzungen.
12. zusätzlicher Hinweis zur Holzbehandlung
Holz ist ein "arbeitender" Baustoff. Witterungs- und temperaturbedingt verändern sich hierdurch Ausmaße und Form geringfügig. Zudem ist eine ordnungsgemäße Behandlung des Holzes geboten, um das Holz vor witterungsbedingten Schäden, aber auch Pilzbefall etc. zu schützen. Nähere Informationen sind unserer "Produktinformation Holz" zu entnehmen, welche wir unseren Kunden mit den Vertragsunterlagen aushändigen. Diese können zudem bei uns angefordert oder im Internet eingesehen werden.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für alle Rechtsbeziehungen mit uns ist Gerichtsstand 38100 Braunschweig.
Die Gerichtsstandsvereinbarung wird auch für die Fälle getroffen, in denen der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Abschluss des Vertrages seinen Wohn-/ Geschäftssitz aus dem Inland hinaus verlegt.
14. anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen inhaltlich den Tegernseer Gebräuchen vor.
15. Salvatorische Klausel
Der Vertrag zwischen uns und dem Käufer einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen, so wird bereits jetzt vereinbart, sollen durch wirksame ersetzt werden, die dem Regelungszweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
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